BGH, 20.05.2011 - V ZR 94/10 - Vereinbarung einer Frist über 30 Jahre hinaus zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts ist zulässig; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Frist über 30 Jahre hinaus zur Ausübung des Wiederkaufsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2011, Az.: V ZR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18706
Aktenzeichen: V ZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 27.03.2009 - AZ: 303 O 338/07

OLG Hamburg - 01.04.2010 - AZ: 1 U 81/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 462 BGB hindert die Vertragsparteien nicht daran, längere Ausübungsfristen festzulegen. Eine andere als die gesetzliche Ausübungsfrist ist auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt wurde.

  2. 2.

    Ein Wiederkaufsrecht, das es dem Wiederkaufsberechtigten ermöglicht, nach 99 Jahren zu entscheiden, ob er ein Grundstück gegen Zahlung des Wiederkaufspreises und der vereinbarten Entschädigung für die von der Käuferin errichteten Gebäude zurückerwerben möchte, ist nicht sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

  3. 3.

    Es ist nicht unbillig, den Preis, zu welchem ein Hausgrundstück verkauft worden ist, als Wiederkaufspreis zu vereinbaren, wenn der inflationsbedingte Wertverlust des Geldes ausgeschlossen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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