BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10 - Schutzwürdiges Interesse an Abänderung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz fehlt bei Identität des Streitgegenstandes von Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage; Feststellung der Identität des Streitgegenstandes von Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2011, Az.: V ZR 175/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18435
Aktenzeichen: V ZR 175/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 19.01.2010 - AZ: 27 C 132/09

LG Köln - 08.07.2010 - AZ: 29 S 27/10

Fundstellen:

MietRB 2011, 251

MK 2011, 127

NJW-RR 2011, 1232-1233

NZM 2011, 716-717

ZWE 2011, 331-332

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, wenn dies dort klar und eindeutig zum Ausdruck kommt.

  2. 2.

    Auf denselben Sachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Wohnungseigentumsrecht betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen. Sowohl mit einem auf Feststellung der Nichtigkeit als auch mit einem auf Ungültigkeitserklärung gerichteten Antrag wird jeweils das umfassende Rechtsschutzziel zum Ausdruck gebracht, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen. Wegen der Identität des Streitgegenstandes sind auch die Auswirkungen der Rechtskraft dieselben. Bei Abweisung des auf Feststellung der Nichtigkeit gerichteten Hauptantrags und Obsiegens im hilfsweise gestellten Anfechtungsantrag liegt grundsätzlich keine Beschwer des Klägers vor, es sei denn, dieser hat an der Klärung des Nichtigkeitsgrundes ausnahmsweise ein besonderes rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 8 als unzulässig verworfen wird.

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