BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07 - Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der Dentalpraxis eingesetzten Abscheiders zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches; Teilweise Nichtigerklärung eines Patents durch Bekanntheit eines einen Gemischeinlass für ein Saugluft-Flüssigkeits-Feststoffgemisch aufweisenden Abscheiders; Zulässigkeit eines Rechtsmittels trotz unzutreffender Antragsformulierung in der Berufungsschrift

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 62/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18646
Aktenzeichen: Xa ZR 62/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.02.2007 - AZ: 4 Ni 35/05 (EU)

nachgehend:

BGH - 14.10.2010 - AZ: Xa ZR 62/07

BGH - 19.04.2011 - AZ: X ZR 62/07

Rechtsgrundlage:

§ 121 Abs. 2 PatG

Verfahrensgegenstand:

Patentnichtigkeitssache

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung ist es unschädlich, wenn in der Berufungsschrift zunächst der unzutreffende Antrag gestellt wurde, "das Patent in vollem Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären", denn das erst in der Berufungsbegründungsschrift formulierte tatsächlich gewollte Klageziel, die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage, ergab sich von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beifügung des angefochtenen Urteils und dem zugleich gestellten Kostenantrag.

  2. 2.

    Ein heute weitgehend üblicher Abscheider für ein Dreiphasengemisch lässt sich zwanglos in die Luftabscheidung und eine anschließende Abscheidung der festen von der flüssigen Phase auftrennen.

  3. 3.

    Wenn der einzige Einlass an der Oberseite eines Abscheiders angeordnet ist, führt dies zwangsläufig zu einer Sedimentierung vor Erreichen der Zentrifuge. Einer besonderen Abtrennung grober Teilchen durch ein Vorsieb oder dergleichen bedarf es damit nicht mehr.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 579 705 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass sein Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält: "1. Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches, insbesondere von dentalem Abwasser, mit einem einzigen Einlass (2) für das zu trennende Gemisch, und einem Auslass (3) für die abgetrennte Flüssigkeit, mit einer Vollmantelzentrifuge (5), die eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung (10), eine dem Flüssigkeitsauslass (3) zugeordnete Übertrittsöffnung (11) und einen Feststoffablauf (12) aufweist, mit einem unterhalb des Feststoffablaufes (12) abnehmbar angeordneten Absetzbehälter (6) für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe, mit einer Pumpe (9), die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentationshöhe nach unten in den Absetzbehälter (6) erstreckendes Ansaugrohr (14) aufweist, und mit einer Leitung (19), die die Druckseite der Pumpe (9) mit der Einlassöffnung (10) der Zentrifuge (5) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass (2) für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbehälters (6) vorgesehen ist." Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

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