BGH, 20.04.2016 - XII ZB 390/15 - Alleinige Verantwortung eines einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einreichenden Rechtsanwalts für dessen fristgerechten Eingang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2016, Az.: XII ZB 390/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15737
Aktenzeichen: XII ZB 390/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cochem - 08.09.2014 - AZ: 34 F 387/10

OLG Koblenz - 22.07.2015 - AZ: 9 UF 734/14

Fundstellen:

FA 2016, 211

FamRB 2016, 353

FamRZ 2016, 1153

FF 2016, 333-334

FuR 2016, 481-482

JurBüro 2016, 503-504

JZ 2016, 447

MDR 2016, 844-845

NJW 2016, 8

NJW 2016, 3104

NJW-RR 2016, 882-883

Amtlicher Leitsatz:

Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 wird auf Kosten des Streithelfers verworfen.

Beschwerdewert: 25.000 €

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