BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 - Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzessorischen gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungseigentümern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: VIII ZR 329/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10998
Aktenzeichen: VIII ZR 329/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 19.03.2008 - AZ: 13 C 518/07

LG Berlin - 14.10.2008 - AZ: 9 S 7/08

Fundstellen:

BBB 2010, 52-53

I&F 2010, 190

Info M 2010, 178

IR 2010, 94-95

IWR 2010, 74

JurBüro 2010, 275-276

JZ 2010, 190

MDR 2010, 620

MietRB 2010, 112-113

MK 2010, 90

MK 2011, 1

MuA 2011, 39-40

NJ 2010, 9-10

NJW 2010, 932-933 "Wasserversorgung"

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 321

NotBZ 2010, 139

NVwZ 2010, 662

NZM 2010, 284-285

NZM 2010, 6

RdE 2011, 319-321

RdW 2010, 518-519

WM 2010, 667-669

WuM 2010, 173-175

ZAP EN-Nr. 217/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 364-366

ZfIR 2010, 284-286

ZIP 2010, 586-587

ZMR 2011, 142-143

Amtlicher Leitsatz:

Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163, 154).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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