BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07 - Filmische Verwertung durch die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder; Aufnahme von Einzelbildern aus Filmwerken in ein Online-Archiv und Angebot dieser Bilder zum Betrachten und Herunterladen als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht der Verwertung des Filmproduzenten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: I ZR 128/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34298
Aktenzeichen: I ZR 128/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.08.2006 - AZ: 7 O 174/06

OLG München - 05.07.2007 - AZ: 6 U 4794/06

Fundstellen:

AfP 2010, 252-254

BlPMZ 2010, 371

GRUR 2010, 620-623 "Film-Einzelbilder"

GRUR-Prax 2010, 271

K&R 2010, 509

Mitt. 2010, 389 "Film-Einzelbilder"

NJW-RR 2010, 1280-1283

WRP 2010, 933-937 "Film-Einzelbilder"

ZUM 2010, 703-706

Verfahrensgegenstand:

Film-Einzelbilder

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002)

Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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