BGH, 19.11.2009 - 4 StR 276/09 - Vereinbarkeit der Verlesung eines ärztlichen Berichts anstelle der Vornahme einer persönlichen Vernehmung des Verfassers mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz; Vereinbarkeit einer Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen einen abwesenden Angeklagten mit § 230 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Untersuchungen zum Ausschluss eines Herzinfarktes als Entschuldigungsgrund des Angeklagten für das Fernbleiben von der Hauptverhandlung trotz fehlender Beweisbarkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: 4 StR 276/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30992
Aktenzeichen: 4 StR 276/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 13.01.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 585

StraFo 2010, 158-159

StV 2010, 289-290

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 231 Abs. 2 StPO darf eine unterbrochene Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zu Ende geführt werden, wenn er eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat.

  2. 2.

    Bei einem Krankenhausaufenthalt des Angeklagten ist dies zumindest nicht ohne weiteres der Fall.

  3. 3.

    Nach § 256 Nr. 2 StPO sind die Berichte nicht verlesbar, wenn sie sich nicht (nur) auf Körperverletzungen beziehen, sondern (auch) dazu dienen, den Vorwurf der Vergewaltigung zu belegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 19. November 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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