BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitrittswilligen Anlegern über das Bestehen der Möglichkeit einer Untersagung der Geschäftstätigkeit einer Kapitalanlagegesellschaft durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Abwägung zwischen Interessen bereits beigetretener Anleger und einem Aufklärungsinteresse noch außenstehender Anlagewilliger durch einen Treuhänder; Vereinbarkeit einer Unterlassung der Aufklärung Anlagewilliger über eine durch die BaFin beabsichtigte Untersagung eines erlaubnispflichtigen Geschäfts mit den guten Sitten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 248/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27570
Aktenzeichen: VI ZR 248/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.01.2008 - AZ: 35 O 16154/07

OLG München - 16.09.2008 - AZ: 5 U 2503/08

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Kenntnis des Aufklärungspflichtigen von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch Schäden erleiden würden, genügt nicht für die Annahme eines Verstoßes des Aufklärungspflichtigen gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 35. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

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