BGH, 19.10.2010 - 4 StR 264/10 - Gefährliche Körperverletzung bei durch unter die Fersen geklebte Reißzwecken erzwungenem stundenlangen Stehen auf den vorderen Fußballen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: 4 StR 264/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26367
Aktenzeichen: 4 StR 264/10
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 33

StraFo 2011, 104

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Körperverletzung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs liegt nicht vor, wenn das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht unmittelbar durch die unter ihre Fersen geklebten Reißzwecken erheblich beeinträchtigt wurde, sondern dadurch, dass es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 19. Oktober 2010
gemäß §§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. Februar 2010

    1. 1.

      mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt und hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen;

    2. 2.

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

      a)
      in den Fällen II. 8 und 13 der Urteilsgründe jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und

      b)
      im Fall II. 12 der Urteilsgründe der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

      schuldig ist;

    3. 3.

      im Strafausspruch dahin

      a)
      geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 12 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt wird;

      b)
      ergänzt, dass für den Fall II. 15 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird.

      Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, sowie der Nötigung schuldig.

  2. II.

    Zur Klarstellung wird der Schuldspruch wie folgt neu gefasst:

  3. III.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. IV.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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