BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09 - Auslegung eines Gesellschaftsvertrags hinsichtlich einer Regelung über die Erforderlichkeit der Mehrheit der anwesenden Stimmen oder der Mehrheit aller teilnehmenden Gesellschafter für einen Beschluss

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: II ZR 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23869
Aktenzeichen: II ZR 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.11.2008 - AZ: 104 O 91/07

KG Berlin - 26.05.2009 - AZ: 14 U 212/08

Fundstellen:

BB 2011, 2370

BB 2011, 2643-2644

DB 2011, 2199-2201

DStR 2011, 1913-1916

DStZ 2011, 847

EWiR 2012, 13

NWB 2011, 3344

NWB direkt 2011, 1056

NZG 2011, 1142-1144

StuB 2011, 847

StX 2011, 654-655

WM 2011, 1848-1851

WuB 2012, 38-39

ZBB 2011, 473

ZIP 2011, 1906-1909

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart,
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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