BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10 - Bei Annahme einer Beschwer von weniger als 600 EUR durch die Vorinstanz ist das Berufungsgericht zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung verpflichtet; Pflicht zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht bei Annahme einer Beschwer von weniger als 600 EUR durch die Vorinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 250/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18363
Aktenzeichen: V ZB 250/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 09.10.2009 - AZ: 3 O 23/09

OLG Rostock - 19.08.2010 - AZ: 3 U 152/09

Fundstellen:

WuM 2011, 432-433

ZMR 2011, 782-783

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 ? festgesetzt hat und das Berufungsgericht hiervon abweichend den Wert für nicht erreicht hält, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 600 €.

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