BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlichen Erstbegehungsgefahr durch eine in einer Werbeanzeige enthaltenen Ankündigung der Vereinbarung eines mit § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Einklang stehenden Gewährleistungsausschlusses; Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25557
Aktenzeichen: I ZR 140/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 30.01.2008 - AZ: 16 O 509/07

OLG Hamm - 17.07.2008 - AZ: 4 U 60/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 879-880

BB 2010, 2705

DAR 2010, 704

GRUR 2010, 1120-1122 "Vollmachtsnachweis"

GRUR-Prax 2010, 517

K&R 2010, 809-811

MDR 2011, 247-248

Mitt. 2010, 589 "Vollmachtsnachweis"

MMR 2011, 138-140

NJW-RR 2011, 335-338

RVG prof 2010, 206

RVGreport 2010, 456-457

WRP 2010, 1495-1498 "Wettbewerbsrecht / Bürgerliches Recht: Vollmachtsnachweis"

ZIP 2010, 2264

Verfahrensgegenstand:

Vollmachtsnachweis

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

  2. b)

    Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  3. c)

    Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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