BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09 - Hinreichende Bestimmtheit des Verfügungsobjektes bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils durch veräußerndenden Gesellschafter einer GmbH und Inhaber mehrerer den Wert des abgetretenen Teils übersteigenden Geschäftsanteile; Wirksamkeit der Anmeldung bei einer unwirksamen Abtretung aufgrund fehlender Bestimmung des Geschäftsanteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2010, Az.: II ZR 150/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19341
Aktenzeichen: II ZR 150/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 15.04.2008 - AZ: 16 O 170/07

OLG Frankfurt am Main - 17.06.2009 - AZ: 13 U 104/08

Fundstellen:

BB 2010, 1866

BB 2010, 2076

DB 2010, 1636-1637

DNotI-Report 2010, 170-171

DStR 2010, 1948-1949

GmbHR 2010, 918

GmbH-StB 2010, 258-259

MDR 2010, 1198

NZG 2010, 908-909

NZI 2010, 697-698

WM 2010, 1414-1415

ZBB 2010, 312

ZIP 2010, 1446-1447

ZNotP 2011, 113-114

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 16 Abs. 1, Abs. 3 a.F.

  1. a)

    Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll.

  2. b)

    Kann die Anmeldung gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden, weil schon die Abtretung (mit der Folge ihrer Unwirksamkeit) keinen bestimmten Geschäftsanteil zum Gegenstand hat, ist auch die Anmeldung unwirksam.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 19. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

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