BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07 - Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit als maßgebend für eine eine Wiederholungsgefahr begründende Dauerhandlung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit als erforderliches Merkmal im Hinblick auf die Festlegung der Ziele der Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele und Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus durch den einzelnen Mitgliedstaat; Auswertung der Gefahrenpotentiale von Lotterien sowie von Sportwetten bzgl. ihres Manipulationsrisikos i.R.d. Rechtfertigung stärkerer Beschränkungen von Lotterieziehungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 156/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30304
Aktenzeichen: I ZR 156/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.02.2006 - AZ: 31 O 605/04

OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 63/06

BGH - 13.03.2008 - AZ: I ZR 156/07

LG Köln - 08.10.2009 - AZ: 31 O 605/04 SH II

nachgehend:

BGH - 24.02.2011 - AZ: I ZR 156/07

Rechtsgrundlagen:

§ 284 StGB

§ 287 StGB

§ 3 UWG 2004

§ 4 Nr. 11 UWG 2004

Art. 355 Abs. 3 AEUV

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 119 "betandwin.com"

ZfWG 2011, 41-47

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dauerhandlungen - wie hier das Betreiben einer Internetseite - bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören.

  2. 2.

    Die verfassungsrechtliche Beurteilung im sogenannten Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 trifft auch auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu, sodass der Betreiber einer Internetseite mit seinem Angebot von Sportwetten vor dieser Zeit in der Regel nicht unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt hat.

  3. 3.

    Vor dem 28. März 2006 waren § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB auch auf Online-Lotterien und Online-Kasinospiele aufgrund eines Verstoßes des staatlichen Wettmonopols gegen die Art. 49 und 56 AEUV unanwendbar. Insoweit gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze gleichermaßen für Sportwetten, Lotterien und Kasinospiele.

  4. 4.

    Soweit während der Übergangszeit ab dem 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 die bisherige Rechtslage aus ordnungsrechtlicher Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar blieb, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde, genügten §§ 284, 287 StGB dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht.

  5. 5.

    Steht fest, dass die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Wettanbieter bedeutete, kann von den betroffenen Unternehmern nicht verlangt werden, dass sie in der Folgezeit schon aus Gründen der Vorsicht ihr Angebot einstellen. Es geht über die an einen Unternehmer zu stellenden zumutbaren Sorgfaltsanforderungen hinaus, in allen 16 Bundesländern beobachten zu müssen, ob und wann den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jeweils Rechnung getragen wurde, um dann gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen ihr Angebot räumlich einzugrenzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Angebot und Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten) verurteilt worden ist.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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