BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11 - Niederbarnimer Wasserverband - Verpflichtung einer Trinkwasser auf der Grundlage eines Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefernden Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: KVR 9/11
„Niederbarnimer Wasserverband “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33109
Aktenzeichen: KVR 9/11
Entscheidungsname: Niederbarnimer Wasserverband

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 08.12.2010 - AZ: VI-2 Kart 1/10 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 59 Abs. 1 GWB

Fundstellen:

DÖV 2012, 492

DVP 2012, 439

FStBW 2012, 788

FStHe 2012, 664-665

FStNds 2012, 730-731

GuT 2011, 559-560

IR 2012, 70

KomVerw/MV 2012, 438-439

KomVerw/S 2012, 439-440

KomVerw/T 2012, 436-437

N&R 2012, 117-118

NJW 2012, 1150-1152 "Niederbarnimer Wasserverband"

NordÖR 2012, 201-202

NVwZ 2012, 984

RdE 2012, 157-158

UPR 2012, 265-266

WRP 2012, 557-558 "Kartellrecht: Niederbarnimer Wasserverband"

WRP 2013, 733 "tfsd_Stichwort"

WuW 2012, 273-275

ZNER 2012, 68-69

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 59 Abs. 1

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2010 aufgehoben.

Der Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 19. August 2010 anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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