BGH, 18.08.2009 - 1 StR 155/09 - Erfolgsaussichten der Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin gegen einen Teilfreispruch bzgl. einer behaupteten Vergewaltigung; Anforderungen an die strafprozessuale Beweisführung und Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.08.2009, Az.: 1 StR 155/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20771
Aktenzeichen: 1 StR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 17.11.2008

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ 2010, 51-52

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 18. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kolz, Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 17. November 2008 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

    Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

    Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerin je zur Hälfte.

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