BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08 - Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung; Pflichten der Wohnungseigentümer als Grundstücksmiteigentümer; Quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bei Begründung persönlicher Verbindlichkeiten durch Gesetz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: VII ZR 196/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17320
Aktenzeichen: VII ZR 196/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.09.2007 - AZ: 9 O 179/06

KG Berlin - 14.07.2008 - AZ: 8 U 198/07

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG

§ 5 Abs. 1 S. 1 StrReinG

§ 10 Abs. 6 WEG

§ 10 Abs. 8 WEG

Fundstellen:

BGHZ 181, 304 - 309

AbfallR 2009, 265

BauR 2009, 1485

BBB 2009, 44

BGHReport 2009, 972-973

DNotZ 2010, 118-120

EBE/BGH 2009, 250-251

GuT 2009, 224-225

Info M 2009, 283

IWR 2009, 105

MDR 2009, 1034-1035

MietRB 2009, 260-261

NJ 2009, 425

NJW 2009, 2521-2523

NJW-Spezial 2009, 593

NotBZ 2009, 365

NVwZ 2009, 1120

NZM 2009, 622-623

RdW 2010, 28-29

WM 2009, 2187-2188

WuM 2009, 475-477

ZfBR 2009, 673-675

ZfIR 2009, 748-750

ZMR 2009, 854-856

ZWE 2009, 373-375

ZWE 2009, 325

ZWE 2009, 421

Amtlicher Leitsatz:

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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