BGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10 - Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im Versorgungsausgleich; Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: XII ZB 696/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10783
Aktenzeichen: XII ZB 696/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 29.10.2009 - AZ: 604 F 2541/08 VA

OLG Celle - 22.11.2010 - AZ: 10 UF 232/09

Fundstellen:

FamRB 2012, 107-108

FamRZ 2012, 509

FF 2012, 131

FK 2012, 96

FK 2012, 157-158

FPR 2012, 5

FuR 2012, 325-326

FuR 2012, 3

MDR 2012, 408-410 "Entgeltpunkteermittlung nach Durchschnittsentgelt"

NJW 2012, 1000-1003

NZS 2012, 343

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74

  1. a)

    Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen.

  2. b)

    Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Scheidungsantrags und das davorliegende Kalenderjahr auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 XII ZB 6/87 -FamRZ 1991, 173 und vom 7. Oktober 1992 XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.000 €

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