BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10 - Möglichkeit der Abweichung von der gesetzlichen oder der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes; Zulässigkeit eines Beschlusses über die Umlegung von Betriebskosten im Hinblick auf die Größe der jeweiligen Wohnfläche; Annahme eines schwerwiegenden Grundes für eine Abweichung von der gesetzlichen oder der einer Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung von Instandhaltungskosten bei Vorliegen eines mit erheblich höherer Belastung geltenden Verteilungsschlüssels für die Eigentümer als bei einer Neuverteilung der Kosten nach der Größe der jeweiligen Wohnfläche; Begründung eines (Individual-)Anspruchs jedes Wohnungseigentümers oder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf Abschluss einer Änderungsvereinbarung bei Unbilligkeit des Festhaltens an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen sowie unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer gem. § 10 Abs. 2 S. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Möglichkeit der Änderung eines Verteilungsschlüssels nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Erforderlichkeit einer abändernden Vereinbarung durch Wohnungseigentümer i.R.e. Umlegungsabänderung der Instandhaltungskosten bei Fehlen der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2010, Az.: V ZR 131/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33538
Aktenzeichen: V ZR 131/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 09.10.2009 - AZ: 29 C 40102/09

LG Nürnberg - 26.05.2010 - AZ: 14 S 9766/09 WEG

Fundstellen:

GuT 2010, 460-462

Info M 2011, 135

MietRB 2011, 214

NJW-Spezial 2011, 258

ZMR 2011, 485-487

ZWE 2011, 170-172

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Widerspruch der anderen Eigentümer kann nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 3 WEG durchgesetzt werden.

  2. 2.

    Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bestimmen sich nicht nach der tatsächlich ausgeübten, sondern nach der rechtlich zulässigen Nutzung.

  3. 3.

    Bei unterschiedlicher Nutzung der Sondereigentumseinheiten ist deren Größe kein hinreichender Maßstab zur Bestimmung der anteiligen Kostenverursachung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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