BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11 - Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 34/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31844
Aktenzeichen: V ZB 34/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Wandsbek - 22.07.2010 - AZ: 717 L 11/08

LG Hamburg - 28.01.2011 - AZ: 328 T 70/10

Rechtsgrundlage:

§ 670 BGB analog

Fundstellen:

DWW 2012, 58-59

GuT 2012, 38-40

JurBüro 2012, 271

MDR 2012, 139-140

MietRB 2012, 72

NJW-Spezial 2012, 193

NZI 2012, 255-256

NZM 2012, 325-327

RENOpraxis 2012, 108

Rpfleger 2012, 274-276

WM 2012, 136-138

WuB 2012, 249-251

WuM 2012, 433

ZAP 2012, 257

ZAP EN-Nr. 155/2012

ZfIR 2012, 188-190

ZInsO 2012, 233-235

Amtlicher Leitsatz:

Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 28. Januar 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass das Vollstreckungsgericht über die Ordnungsmäßigkeit der Schlussrechnung des Beteiligten zu 1 neu zu entscheiden hat und dass die Kostenentscheidungen in diesem Beschluss und in dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22. Juli 2010 entfallen.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und zu 2 beträgt 9.177,21 EUR.

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