BGH, 17.11.2011 - V ZB 114/11 - Notwendigkeit des Nachweises der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse in der Form des § 20 GBO bzw. § 29 GBO durch eine GbR für die Eintragung des Erwerbs von Grundstückseigentum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: V ZB 114/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31101
Aktenzeichen: V ZB 114/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 12.04.2011 - AZ: 1 W 141/11

Rechtsgrundlagen:

§ 20 GBO

§ 29 GBO

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Eintragung des Erwerbs von Grundstücks- oder Wohnungseigentum muss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse weder in der Form des § 20 GBO noch in derjenigen des § 29 GBO nachweisen. Es genügt vielmehr, wenn die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die Gesellschaft Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2011, die Beschlüsse des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schöneberg vom 24. Februar und vom 24. März 2011 und die Zwischenverfügung vom 18. Januar 2011 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den in den aufgehobenen Beschlüssen und der Zwischenverfügung genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 340.000 €.

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