BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11 - Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der Angelegenheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30341
Aktenzeichen: III ZR 53/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Husum - 22.02.2010 - AZ: 2 C 682/08

AG Husum - 22.02.2010 - AZ: 2 C 682/08

LG Flensburg - 08.02.2011 - AZ: 1 S 26/10

Fundstellen:

BGHZ 191, 325 - 336

EE 2012, 164-166

ErbBstg 2012, 70

ErbR 2012, 182-186

FamRZ 2012, 220

FStBW 2012, 850-851

FStHe 2012, 744-745

FStNds 2013, 72-73

GK/BW 2012, 142-144

JR 2013, 22-25

JurBüro 2012, 272

MDR 2012, 90-92

NJ 2012, 464-466

NJW 2012, 1648-1651

NotBZ 2012, 99

RÜ 2012, 75-79

VersR 2012, 499

WM 2012, 1041-1045

ZAP 2012, 315

ZAP EN-Nr. 180/2012

ZEV 2012, 556-559

ZfSH/SGB 2012, 200-203

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 Cd, 670, 677, 679, 683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2

  1. a)

    Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schl.-H.).

  2. b)

    Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.

  3. c)

    Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. Februar 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22. Februar 2010 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.470,63 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 21. März 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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