BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07 - Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber bzgl. der Verwertung von Diensterfindungen zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung; Maßgebliche Kriterien für die Bemessung der Arbeitnehmererfindervergütung; Berechnung der durch Inanspruchnahme von Diensterfindungen entstandenen Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Arbeitnehmererfindervergütung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2009, Az.: X ZR 60/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30893
Aktenzeichen: X ZR 60/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.08.2005 - AZ: 4b O 456/04

OLG Düsseldorf - 15.03.2007 - AZ: I-2 U 108/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soll der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders unter Ermittlung des Erfindungswerts nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bemessen werden, gehören Angaben über den mit der Erfindung erzielten Gewinn, die Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren grundsätzlich nicht zu den Informationen, über die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen hat.

  2. 2.

    Die Pflicht zur Rechnungslegung geht über die Auskunftspflicht hinaus und erfordert eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Das am 15. März 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt ist, dem Kläger Auskunft zu geben und Rechnung zu legen unter Angabe der mit den im Urteil des Berufungsgerichts genannten Produkten erzielten Gewinne, Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.

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