BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07 - Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs; Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche aus § 242 BGB auf Mitteilung gewinnbezogener Informationen; Anzahl der erfindungsgemäß hergestellten Stücke und darauf entfallende Verkaufsumsätze als Bewertungskriterien für die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung i.R.d. Lizenzanalogie

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.2009, Az.: X ZR 137/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31023
Aktenzeichen: X ZR 137/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 25.08.2005 - AZ: 4b O 278/04

OLG Düsseldorf - 13.09.2007 - AZ: I-2 U 113/05

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 2 ArbEG

§ 12 ArbEG

§ 33 PatG

§ 242 BGB

Fundstellen:

BGHZ 183, 182 - 197

BB 2010, 468

BB 2010, 386

GRUR 2010, 223-227 "Türinnenverstärkung"

GRUR-Prax 2010, 87 ""Türinnenverstärkung""

IIC 2011, 103-105

JZ 2010, 284

Mitt. 2010, 138-143 "Arbeitnehmererfinderrecht: Türinnenverstärkung"

NJ 2010, 3

NZA 2010, 400

WRP 2010, 547-553 "Arbeitnehmererfindungsrecht: Türinnenverstärkung"

Amtlicher Leitsatz:

Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 - Copolyester II, Leitsatz c; Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96, GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf; v. 16.4.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. August 2005 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und über die nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten verurteilt worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3; die Kosten der Revisionsinstanz fallen der Beklagten zu 3/5 und dem Kläger zu 2/5 zur Last.

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