BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07 - Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: I ZR 217/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32886
Aktenzeichen: I ZR 217/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 29.11.2007

LG Stuttgart

Fundstellen:

CR 2010, 287-288

GRUR 2010, 355-359 "Testfundstelle"

GRUR-Prax 2010, 162 ""Testfundstelle""

JZ 2010, 254-255

JZ 2010, 249

K&R 2010, 257-260 ""Testfundstelle""

MDR 2010, 561

Mitt. 2010, 199-202 "Wettbewerbsrecht: Testfundstelle"

MMR 2010, 404-406

NJW-RR 2010, 1127-1130 "Testfundstelle"

RÜ 2010, 212-214

VuR 2010, 156

WRP 2010, 649-653 "Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Testfundstelle"

Verfahrensgegenstand:

Testfundstelle

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann.

  2. b)

    Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie zu, fehlt deshalb nicht die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags.

  3. c)

    Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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