BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des verbotenen Vermögensabflusses zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils; Tatbestandsirrtum aufgrund der Annahme der Berechtigung zur Entgegennahme von zugewandten Sonderboni; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der tatrichterlichen Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme; Anstiftung zur Scheinanstellung einer Person als Anstiftung zur Untreue; Verwertung von aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht verfolgbaren Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: 5 StR 521/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23190
Aktenzeichen: 5 StR 521/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 22.02.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 148 - 167

AuR 2009, 357

AUR 2009, 357

BB 2010, 580

EWiR 2009, 787

GWR 2009, 408

NJW 2010, 92-98 "Fall Gebauer/Volkert"

NJW-Spezial 2009, 744-745

NStZ 2009, 694-697

NStZ 2010, 621-622

NStZ 2010, 622-623

StV 2010, 77

wistra 2009, 468-475

WM 2009, 2141-2148

ZBB 2009, 444

ZBVR online 2010, 23 (amtl. Leitsatz)

ZIP 2009, 2110-2118

Verfahrensgegenstand:

Untreue u. a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte.

  2. 2.

    Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 15. und 17. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Dölp als beisitzende Richter,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt K. , Rechtsanwältin Ku. als Verteidiger für den Angeklagten G. ,
Rechtsanwalt S. , Rechtsanwalt Bö. als Verteidiger für den Angeklagten V. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
am 17. September 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2008 werden mit der Maßgabe verworfen, dass die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Begünstigung eines Mitglieds eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europäischen Betriebsrats (Angeklagter G. ) und wegen Anstiftung hierzu (Angeklagter V. ) entfallen.

  2. 2.

    Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten V. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, ferner die den Angeklagten durch die Revisionshauptverhandlung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Im Übrigen tragen die Angeklagten die Kosten ihrer Rechtsmittel.

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