BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 - Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen Klagehäufung in der Revisionsinstanz zur Vermeidung der Abweisung einer Klage als unzulässig; Intensive Benutzung einer Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum als offenkundige Tatsache für die Bekanntheit einer Marke; Entwicklung zu einer gebräuchlichen Bezeichnung i.S.v. § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bei Verwendung der Beschreibung einer Marke mit einer gewissen Häufigkeit (hier: "TÜV"); Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke durch Verwechslung der bekannten Marke mit der angegriffenen Bezeichnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23270
Aktenzeichen: I ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.03.2008 - AZ: 37 O 51/07

OLG Düsseldorf - 09.06.2009 - AZ: I-20 U 87/08

BGH - 24.03.2011 - AZ: I ZR 108/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 872-874

BlPMZ 2011, 415

GRUR 2011, 1043-1048 "TÜV II"

GRUR-Prax 2011, 446

MarkenR 2011, 475-482 "TÜV II"

MDR 2011, 1311

Mitt. 2011, 525 "TÜV II"

WRP 2011, 1454-1461 "Markenrecht: TÜV II"

Verfahrensgegenstand:

TÜV II

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291

  1. a)

    Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung übergehen, um eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden.

  2. b)

    Die Tatsachen, die der Bekanntheit einer Marke zugrunde liegen, können offenkundig im Sinne von § 291 ZPO sein (hier: intensive Benutzung der Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum) und auch ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens die Annahme rechtfertigen, dass die Marke bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist.

  3. c)

    Findet sich mit einer gewissen Häufigkeit die beschreibende Verwendung einer Marke (hier: die Bezeichnung "TÜV"), rechtfertigt dies für sich genommen nicht schon die Annahme, das Zeichen habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entwickelt.

  4. d)

    Allein der Umstand, dass eine bekannte Marke nicht mit der angegriffenen Bezeichnung verwechselt wird, kann die Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht rechtfertigen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren,
in dem bis zum 14. Juli 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen.

Die Beklagten tragen die Kosten der ersten und der zweiten Instanz. Von den Kosten der Revisionsinstanz tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagten 4/5.

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