§ 313 ZPO – Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

1. 1.
   die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2. 2.
   die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3. 3.
   den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4. 4.
   die Urteilsformel;
5. 5.
   den Tatbestand;
6. 6.
   die Entscheidungsgründe.

(2) ¹Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. ²Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.