BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10 - Möglichkeit der Erstreckung der Prüfungspflichten des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach § 53 MarkenG auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 98/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33148
Aktenzeichen: I ZB 98/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.07.2010 - AZ: 24 W(pat) 80/08

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 308-310

GRUR 2012, 315-317 "akustilon"

GRUR-Prax 2012, 86 ""akustilon""

MarkenR 2012, 120-123 "akustilon"

Mitt. 2012, 186 "akustilon"

WRP 2012, 474-476 "Markenrecht: akustilon"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 306 69 580
akustilon

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent und Markenamt im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Juli 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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