BGH, 17.08.2010 - 4 StR 321/10 - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ohne erforderlichen Strafantrag des Inhabers des Hausrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: 4 StR 321/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22876
Aktenzeichen: 4 StR 321/10
 

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs setzt die Stellung eines Strafantrags des Inhabers des Hausrechts voraus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 17. August 2010
gemäß §§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird in den Fällen II. 2 und 5 der Urteilsgründe eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat insoweit die Staatskasse zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 5. März 2010

    1. a)

      im Schuldspruch in den Fällen II. 6 bis 8 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Hausfriedensbruchs entfällt und

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Hagenow - Strafrichter - zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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