BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen; Tötung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Zivilpersonen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: AK 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19183
Aktenzeichen: AK 3/10
 

Fundstellen:

BGHSt 55, 157 - 174

JZ 2010, 960-965

NStZ 2010, 581

Streit 2011, 14-19

Verfahrensgegenstand:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit u. a.

Amtlicher Leitsatz:

VStGB § 4

  1. 1.

    Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.

  2. 2.

    Der subjektive Tatbestand des § 4 VStGB setzt mindestens bedingten Vorsatz des Vorgesetzten voraus. Dieser muss u. a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen beabsichtigt. Dabei genügt es, wenn sein bedingter Vorsatz die Art der zu begehenden Straftat umfasst und sich weiter darauf erstreckt, dass derartige Taten bei dem Einsatz der ihm unterstellten Truppen im Kampfgebiet begangen werden; ein hierüber hinausgehendes Detailwissen ist nicht erforderlich.

    in dem Ermittlungsverfahren gegen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
sowie des Beschuldigten und
seiner Verteidiger
am 17. Juni 2010
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

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