BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: X ARZ 109/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20057
Aktenzeichen: X ARZ 109/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 31.03.2011 - AZ: 1 AR 16/11

Rechtsgrundlage:

§ 281 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

MDR 2011, 1254

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1364-1365

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 281 Abs. 2

Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen haben.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Zuständig ist das Amtsgericht Neukölln.

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