BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 - Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine; Einordnung einer Angabe zur Kaufsache lediglich als deren Beschreibung oder als Zusicherung einer Eigenschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: VIII ZR 253/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14107
Aktenzeichen: VIII ZR 253/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 15.10.2007 - AZ: 9 O 352/06

OLG Köln - 28.08.2008 - AZ: 7 U 172/07

Fundstellen:

DB 2010, 8

EBE/BGH 2010, 148-150

GWR 2010, 250

JZ 2010, 343

MDR 2010, 853-854

NJW-RR 2010, 1329-1331

RÜ 2010, 480-483

VersR 2011, 271-273

WM 2010, 990-993

ZGS 2010, 280-283

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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