BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09 - Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12036
Aktenzeichen: XII ZB 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 01.04.2008 - AZ: 408 F 3674/07

OLG München - 26.03.2009 - AZ: 4 UF 161/08

BGH - 06.05.2009 - AZ: XII ZB 68/09

Fundstellen:

BGHZ 184, 269 - 288

ELF 2010, 75-76

EuLF 2010, 158

FamFR 2010, 182

FamRB 2010, 205

FamRZ 2010, 720-725

FF 2010, 263

FGPrax 2010, 128-133

FK 2010, 109-110

FuR 2010, 406-409

FuR 2010, 3

JAmt 2010, 321-327

JR 2011, 254-260

JuS 2010, 819

JZ 2010, 283

MDR 2010, 630-632

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1351-1356

NJW-Spezial 2010, 293

ZAP EN-Nr. 317/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 270-271

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.).

  2. b)

    Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden.

  3. c)

    In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Entpflichtung ihres Verfahrensbevollmächtigten und Beiordnung eines neuen Verfahrensvollmächtigten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 aufgehoben.

    Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht gerichtsgebührenfrei.

  3. 3.

    Beschwerdewert: 3.000 EUR

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