BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10 - Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers; Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.2012, Az.: XI ZR 457/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10391
Aktenzeichen: XI ZR 457/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.04.2009 - AZ: 2-13 O 30/08

OLG Frankfurt am Main - 01.12.2010 - AZ: 23 U 119/09

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 05.09.2012 - AZ: 23 U 119/09

Fundstellen:

BB 2012, 457-458

EWiR 2012, 169

MDR 2012, 295

NJW-RR 2012, 622-624

VuR 2012, 136-138

WM 2012, 312-316

ZBB 2012, 143

ZIP 2012, 363-367

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank kondizieren, wenn die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht an den Darlehensnehmer bzw. nicht auf eine wirksame Weisung an einen Dritten ausgezahlt worden ist und er weder die eine noch die andere Valuta erhalten hat.

  2. b)

    Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Darlehensvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kommt es im Falle einer Vertragsannahme durch die Bank für die Anwendung der §§ 171, 172 BGB nicht darauf an, ob ihr bereits bei Unterzeichnung ihrer Annahmeerklärung die Vollmacht im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen hat, sondern darauf, ob dies bei Vertragsschluss, d.h. bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung, der Fall gewesen ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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