BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07 - Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters i.R.e. von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfts bzgl. einer konkludenten Genehmigung des von dem anderen gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter vorgenommenen Rechtsgeschäft; Freie Wahl des Gläubigers bzgl. einer Inanspruchnahme eines Gesellschafters im Hinblick auf Gesamtschuldnerschaft; Hinweis auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners als Verpflichtung des Gläubigers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: XII ZR 146/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30814
Aktenzeichen: XII ZR 146/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 06.09.2006 - AZ: 2 O 345/03

OLG Schleswig - 28.09.2007 - AZ: 4 U 144/06

Fundstellen:

BGHZ 184, 35 - 49

DB 2010, 268-271

DStR 2010, 391-394

EBE/BGH 2010, 45-48

GuT 2010, 126

GWR 2010, 84

Info M 2010, 71

Info M 2010, 70

JR 2011, 156-160

JurBüro 2010, 329

JuS 2010, 353-354

MDR 2010, 559-561 "Rechtsstellung des Gesamtschuldgläubigers"

NJ 2010, 167-168

NJW 2010, 861-864 "Anwaltssozien"

NJW-Spezial 2010, 177

NWB 2010, 1038

NWB direkt 2010, 324

NZG 2010, 261-264

NZM 2010, 198-201

RÜ 2010, 140-143

StX 2010, 158-159

WM 2010, 320-324

ZIP 2010, 270-274

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen.

  2. b)

    Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 1 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenates des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. September 2007 aufgehoben.

Die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. September 2006 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten zu 1 auferlegt.

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