BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 - Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung bei Bedarf weiterer, verfahrensverzögernder Ermittlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: 3 StR 331/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25708
Aktenzeichen: 3 StR 331/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der mit der Verwendung einer Kreditkarte begangene versuchte Betrug verdrängt als Delikt mit höherer Strafandrohung wegen der Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB den innerhalb derselben prozessualen Tat mitverwirklichten Tatbestand der Unterschlagung.

  2. 2.

    Sieht der Tatrichter von der Anwendung des § 55 StGB deshalb ab, weil dies noch weiterer Ermittlungen bedurft hätte und deshalb mit einer erheblichen Verfahrensverzögerung verbunden gewesen wäre, so richtet sich die Gesamtstrafenbildung ausschließlich nach § 53 StGB. In diese Entscheidung einzubeziehen sind dann aber sämtliche nunmehr verwirkte Einzelstrafen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -
am 16. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. April 2010, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs, zweier Fälle des Diebstahls und der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass insgesamt eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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