BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07 - Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft Gesetzes; Heranziehen des in den §§ 322, 325 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher Entscheidungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 54/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30739
Aktenzeichen: I ZB 54/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 20.12.2006 - AZ: 26 W (pat) 86/05

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 395 03 037

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Grundsätze der ZPO finden auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt entsprechende Anwendung.

  2. 2.

    Wurde wegen der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr ein Beschwerdeverfahren nicht wirksam in Gang gesetzt und die Entscheidung des Amtes über einen Antrag deswegen bestandskräftig, konnte dieser Antrag nicht mehr rechtswirksam zurückgenommen werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der an Verkündungs Statt am 2. Mai 2007 zugestellte Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

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