BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10 - Verabredung zu einem Mord im Internetchat in Tateinheit mit Kindesmissbrauch und Vergewaltigung mit Todesfolge und Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Bewertung eines sexuell aufreizenden Posierens eines dreijährigen Kindes in obszöner Stellung auf einer Abbildung als - gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild - Darstellung mit eindeutigem Sexualbezug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 5 StR 581/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12637
Aktenzeichen: 5 StR 581/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 06.09.2010

Fundstellen:

JMS-Report 2011, 65

Kriminalistik 2011, 512

MMR 2011, 404-405

NJ 2011, 344-345

NStZ 2011, 570-572

NStZ-RR 2012, 40-41

RÜ 2011, 369-371

StraFo 2011, 404-405

StV 2012, 146-149

Verfahrensgegenstand:

Verabredung eines Mordes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Strafbarkeit wegen der Verabredung eines Verbrechens setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.

  2. 2.

    Bloße Chatgespräch genügen hierfür regelmäßig nicht.

  3. 3.

    Die Aufgabe des Vorhabens im Sinn des § 31 StGB ist vom Tatgericht - wie andere innere Tatsachen - beweiswürdigend aus den gesamten Umständen festzustellen; das Erfordernis einer Erkennbarkeit nach außen ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen.

  4. 4.

    Das sexuell aufreizende Posieren von Kindern kann eine sexuelle Handlung sein, jedoch ist hierfür die Sicht auf sexualbezogene Körpermerkmale des Kindes erforderlich.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte im Fall II.14 der Urteilsgründe wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften, im Fall II.15 wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und im Fall II.13 wegen Herstellens pornografischer Schriften verurteilt ist;

    2. b)

      in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.13 bis 15 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und im Maßregelausspruch aufgehoben; letzterer entfällt.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Schuldspruch wird in den Fällen II.4 bis 12 und 16 bis 25 der Urteilsgründe dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften in 13 Fällen (II.6 bis 8, 11 und 12 sowie 16 bis 23) und wegen Erwerbs kinderpornografischer Schriften in sechs Fällen (II.4, 5, 9, 10, 24, 25), davon in drei Fällen in Tateinheit mit deren Verbreitung (II.5, 10, 25), verurteilt ist.

  2. 3.

    Zur abschließenden Strafzumessung wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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