BGH, 15.10.2009 - 2 StR 176/09 - Einstellen des Verfahrens bei Tod des Angeklagten während des Verfahrens über die Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 2 StR 176/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25294
Aktenzeichen: 2 StR 176/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 206a StPO

Verfahrensgegenstand:

Untreue u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
gemäß § 206 a StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen.

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