BGH, 15.09.2010 - 2 ARs 293/10; 2 AR 174/10 - Voraussetzungen für die Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach befristeter Invollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 463 Abs. 7 Strafprozessordung (StPO) auf den Fall einer Krisenintervention i.S.d. § 67h Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: 2 ARs 293/10; 2 AR 174/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27430
Aktenzeichen: 2 ARs 293/10; 2 AR 174/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - AZ: 22 StVK 162/10 Bew.

LG Köln - AZ: 121 StVK 344/10

Fundstellen:

BGHSt 56, 1 - 3

AnwBl 2011, 108

NJW 2011, 163

NStZ-RR 2011, 358-359

StraFo 2011, 110

Verfahrensgegenstand:

Strafvollstreckungssache gegen
Az.: 60 Js 8406/04 Staatsanwaltschaft Wuppertal
Az.: 22 StVK 162/10 Bew. Landgericht Wuppertal
Az.: 121 StVK 344/10 Landgericht Köln
Az.: 2 RWs 229/10 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Amtlicher Leitsatz:

StPO§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h

  1. a)

    Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO.

  2. b)

    § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 14 StPO dem

Landgericht -Strafvollstreckungskammer- Köln

übertragen.

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