BGH, 15.07.2010 - IX ZB 229/07 - Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: IX ZB 229/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20866
Aktenzeichen: IX ZB 229/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 29.03.2007 - AZ: 259 IK 118/05

LG Dortmund - 20.11.2007 - AZ: 9 T 222/07

Fundstellen:

BGHZ 186, 223 - 229

DB 2011, 818

DNotZ 2011, 219-221

EE 2010, 163

ErbBstg 2010, 235

FamRZ 2010, 1657-1659

InsbürO 2010, 355-357

JurBüro 2011, 661-662

KSI 2010, 288-289

MDR 2010, 1151-1152

NJW-RR 2010, 1494-1496

NJW-Spezial 2010, 694

NotBZ 2011, 39

NZG 2010, 1100

NZI 2010, 741-743

WM 2010, 1610-1612

WuB 2010, 699-700

ZEV 2010, 588-589

ZInsO 2010, 1496-1498

ZIP 2010, 1610-1612

ZVI 2010, 425-427

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 35

Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse.

InsO §§ 295 Abs. 1

Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein.

InsO §§ 200, 27 Abs. 3, § 82

  1. a)

    Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an.

  2. b)

    Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist.

  3. c)

    Ist nach Aufhebung des Verfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den ehemaligen Insolvenzverwalter oder Treuhänder geleistet worden, so gelten die Vorschriften über die Wirkungen der Verfahrenseröffnung entsprechend.

    InsO §§ 203, 212, 286 ff

    Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes einzustellen gewesen wäre. Ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, wirkt diese Berufung auf den Einstellungsgrund zugleich als Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 15. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 110.000 € festgesetzt.

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