BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08 - Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageobjekt; Verwendung von Einlagemitteln für Aufwendungen außerhalb der Produktionskosten; Prospekthaftung aufgrund mangelnder Offenlegung von eingeräumten Sondervorteilen im Prospekt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III ZR 322/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21145
Aktenzeichen: III ZR 322/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.01.2008 - AZ: 26 O 8754/07

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 2362/08

BGH - 25.03.2010 - AZ: III ZR 322/08

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2222

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Emissionsprospekt muss den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten.
Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen einer Gesellschaft, in deren Hand die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt worden sind und eine Darstellung der Sonderzuwendungen oder Sondervorteile, die den Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern gewährt werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 im Revisionsverfahren - einschließlich 80,9 % der nach einem Wert von 112.729,63 € berechneten außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - zu tragen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die noch nicht beschiedenen Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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