BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist trotz Immobilienbesitzes rechtmäßig; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls trotz Immobilienbesitzes; Indizierung des Vermögensverfalls eine Gefährdung der Rechtsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 8/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16242
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 10.09.2010 - AZ: 1 AGH 61/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Immobilienbesitz eines Rechtsanwalts allein hindert nicht die Annahme eines Vermögensverfalls, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine Vermögenswerte so rechtzeitig einzusetzen, dass seine Gläubiger nicht wegen unbezahlter Forderungen mehrfach zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen greifen müssen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 15. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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