BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichneten und von Fachkreisen verwendeten Produkten; Auswirkungen der Nachahmung eines Originalprodukts mit abgelaufenem Sonderrechtsschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen auf den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung; Vorliegen einer unangemessenen Beeinträchtigung des Rufes eines maßgeblich wegen seiner äußeren Gestaltung geschätzten technischen Erzeugnisses bei nahezu identischer Nachahmung des Originalproduktes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: I ZR 145/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24806
Aktenzeichen: I ZR 145/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.07.2006 - AZ: 407 O 13/06

OLG Hamburg - 24.07.2008 - AZ: 3 U 2/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 28

GRUR 2010, 1125-1130 "Femur-Teil"

GRUR-Prax 2010, 486 ""Femur-Teil""

MDR 2010, 1412

Mitt. 2010, 589 "Femur-Teil"

MPR 2011, 13-20

NJW-RR 2011, 45-49 "Femur-Teil"

WRP 2010, 1465-1471 "Wettbewerbsrecht: Femur-Teil"

Verfahrensgegenstand:

Femur-Teil

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 9 lit. a und b, § 4 Nr. 11; MPG § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 ; HWG § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2

  1. a)

    Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind.

  2. b)

    Eine der Erwerbssituation nachfolgende Herkunftstäuschung scheidet bei Produkten, die unterschiedlich gekennzeichnet sind und von Fachkreisen verwendet werden, regelmäßig aus, wenn die Benutzung der Produkte eine sorgfältige Planung voraussetzt.

  3. c)

    Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist.

  4. d)

    Wird ein technisches Erzeugnis, dessen Wertschätzung maßgeblich auf dessen äußerer Gestaltung beruht, nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs des Originalprodukts vor, wenn die Nachahmung qualitativ minderwertig ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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