BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10 - Prozesskostenhilfe für eine aller Voraussicht nach fehlschlagende Teilungsvereinbarung; Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei mangels eines ein zulässiges Angebot abgebenden Bieters voraussichtlich aufzuhebenden Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: V ZB 177/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13260
Aktenzeichen: V ZB 177/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heidelberg - 08.04.2010 - AZ: 50 K 77/10 S

LG Heidelberg - 03.05.2010 - AZ: 6 T 21/10 b

Fundstellen:

FamRB 2011, 215-216

FamRZ 2011, 967-969

FPR 2013, 393-395

MDR 2011, 630-631

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8 "Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung"

NJW-RR 2011, 708-709 "Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung"

RENOpraxis 2011, 227

Rpfleger 2011, 547-548

RVGreport 2011, 478

WM 2011, 901-903

WuB 2011, 487-489

ZAP 2011, 866

ZAP EN-Nr. 551/2011

ZfIR 2011, 342

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182

Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (§ 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 und der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg - Vollstreckungsgericht - vom 8. April 2010 aufgehoben.

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Teilungsversteigerung zur Durchführung eines Versteigerungstermins bewilligt und Rechtsanwalt P. , B. , beigeordnet.

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