BGH, 15.02.2011 - X ZR 7/09 - Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens in einem Patentnichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: X ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11678
Aktenzeichen: X ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.11.2008 - AZ: 4 Ni 48/07

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: X ZR 7/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 2 JVEG

§ 9 Abs. 1 S. 3 JVEG

§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JEVG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. H. T. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf

17.186,46 EUR

festgesetzt.

Der Berufungsklägerin wird aufgegeben, bis zum 31. März 2011 die Einzahlung eines weiteren Auslagenvorschusses von 7.000 EUR nachzuweisen. Der bisher gezahlte Vorschuss reicht nicht aus, um die Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens und die durch seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstehenden Kosten zu decken.

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