JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: JVEG
Gliederungs-Nr.: 367-3
Normtyp: Gesetz

Vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte1
Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung2
Vorschuss3
Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde4
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör4a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument4b
Rechtsbehelfsbelehrung4c
  
Abschnitt 2  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Fahrtkostenersatz5
Entschädigung für Aufwand6
Ersatz für sonstige Aufwendungen7
  
Abschnitt 3  
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern  
  
Grundsatz der Vergütung8
Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs8a
Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher9
Honorar für besondere Leistungen10
Honorar für Übersetzungen11
Ersatz für besondere Aufwendungen12
Besondere Vergütung13
Vereinbarung der Vergütung14
  
Abschnitt 4  
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern  
  
Grundsatz der Entschädigung15
Entschädigung für Zeitversäumnis16
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung17
Entschädigung für Verdienstausfall18
  
Abschnitt 5  
Entschädigung von Zeugen und Dritten  
  
Grundsatz der Entschädigung19
Entschädigung für Zeitversäumnis20
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung21
Entschädigung für Verdienstausfall22
Entschädigung Dritter23
  
Abschnitt 6  
Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschrift24
Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes25
  
Anlagen  
  
(zu § 9 Abs. 1)Anlage 1
(zu § 10 Abs. 1)Anlage 2
(zu § 23 Abs. 1)Anlage 3
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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