BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11 - Erfassung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen (z.B. Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits) durch das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2011, Az.: V ZR 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28078
Aktenzeichen: V ZR 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 10.11.2009 - AZ: 150 C 3504/09

LG Dresden - 10.02.2011 - AZ: 2 S 541/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 198 - 204

EBE/BGH 2011, 387-389

GuT 2011, 318-320

Info M 2011, 487

IWR 2012, 79

MDR 2011, 1465

MietRB 2012, 14

NJW 2012, 72-74 ""Prozesswirkungen""

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2012, 34-35

NZM 2011, 5

NZM 2012, 27-28

RdW 2012, 156-158

WM 2012, 1970-1972

WuM 2012, 52-54

ZfIR 2012, 63-66

ZfIR 2011, 5

ZMR 2012, 209-210

ZWE 2012, 32-33

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 25 Abs. 5 Alt. 2

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Rechtsmittel der Parteien gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. Februar 2011 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 7/10 und die Beklagten 3/10.

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