BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08 - Zumutbarkeit einer Verpflichtung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum Abschluss eines Gesamtvertrages über einen bestimmten Tarif i.R.e. Vergütung von Musiknutzung in Musikabrufdiensten; Pflicht zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Nutzern bei Verdacht der ausschließlichen Weiterübertragung an Dritte i.R.d. Musiknutzung in Musikabrufdiensten; Anwendbarkeit von GEMA-Tarifen auf Nutzer ohne eigenes Angebot von Musikstücken in Musikabrufdiensten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2010, Az.: I ZR 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27498
Aktenzeichen: I ZR 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 29.11.2007 - AZ: 6 WG 1/06

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 118

CR 2011, 121-125

GRUR 2011, 61-65

GRUR-Prax 2010, 556

K&R 2011, 45-49

MDR 2011, 312

Mitt. 2011, 35 "Gesamtvertrag Musikabrufdienste"

MMR 2011, 102-104

NJW-RR 2011, 343-346 "Gesamtvertrag Musikabrufdienste"

WRP 2011, 95-100 "Gesamtvertrag Musikabrufdienste"

ZUM 2011, 43-47

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf Dritte weiterübertragen möchten.

  2. b)

    Hat eine Verwertungsgesellschaft einen Tarif für einen Nutzungsvorgang aufgestellt, der mehrere Nutzungshandlungen umfasst, so ist sie gegenüber Vereinigungen, deren Mitglieder keine der von diesem Tarif erfassten Nutzungshandlungen selbst vornehmen, nicht nach § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamtvertrages über diesen Tarif verpflichtet.

  3. c)

    Die GEMA-Tarife VR-OD 2 und VR-OD 3 für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten erfassen allein das Aufnehmen und Aufbereiten von Musikstücken durch Nutzer oder im Auftrag von Nutzern, die beabsichtigen, diese Musikdateien anschließend selbst öffentlich zugänglich zu machen. Nutzer, die nicht selbst Musikstücke in Musikabrufdiensten anbieten, können den Tarif der Beklagten für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten daher auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie diese Musikstücke für eine Nutzung in Musikabrufdiensten aufnehmen und aufbereiten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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